Brüssel droht Deutschland erneut wegen Telekom-Wettbewerb

dpa

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Brüssel - Die Europäische Kommission droht der Bundesregierung in der Auseinandersetzung um den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt erneut mit rechtlichen Schritten. Die Bundesnetzagentur müsse die Entgelte der Deutschen Telekom für den Verbindungsaufbau und die Anrufzustellung mitteilen, erklärte die Behörde am Freitag in Brüssel. Bislang habe die deutsche Regulierungsbehörde nur die Grundsätze mitgeteilt, nach der sie die Entgelte genehmigen will, nicht aber die Höhe. Die sogenannten Terminierungsentgelte berechnen sich Unternehmen, wenn Kunden in einem fremden Netz angerufen werden.

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Dazu sei die Bundesnetzagentur aber verpflichtet, machte die EU-Kommission klar. So sollten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Betreibern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten vermieden werden. Sollte die Behörde ihrer Pflicht nicht nachkommen, werde die Kommission ein Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht gegen Deutschland einleiten. Damit droht der Bundesregierung erneut eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort ist bereits ein Verfahren wegen Sonderregeln für die Deutsche Telekom anhängig. Die Bundesregierung ist der größte Anteilseigner des Bonner Konzerns.

"Es ist sehr wichtig, dass die Regulierungsverfahren für alle Beteiligten transparent sind und dass Unternehmen ihre Geschäftspolitik neuen Regulierungsvorgaben anpassen können", sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Mit den von der Bundesnetzagentur am 27. Februar übermittelten Informationen seien die Kommission und die anderen für die Telekommunikation zuständigen nationalen Regulierungsbehörden "nicht in der Lage, zu prüfen, ob die Regulierung des deutschen Marktes wirksam ist und der in anderen Mitgliedstaaten üblichen Praxis" entspreche, hieß es. Im Dezember 2008 hatte Brüssel die Bundesnetzagentur bereits aufgefordert, die Terminierungsentgelte in Mobilfunknetzen mitzuteilen.