Brüderle: Mit Laufzeitverlängerung erneuerbare Energien fördern

ddp | 04.01.2010

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Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich für eine AKW-Laufzeitverlängerung stark gemacht. "Wir wollen den Einstieg in das Zeitalter regenerativer Energien durch gezielte Förderung und Forschung beschleunigen. Durch längere Laufzeiten lassen sich Ressourcen dafür bereitstellen, aber sie sind nicht das Ziel, sondern Mittel zum Zweck", sagte Brüderle dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

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Welchen Anteil der zusätzlichen Gewinne die Energiekonzerne abgeben müssten und in welcher Form, sei noch offen. "Denkbar sind ein Fonds oder eine Stiftung, es wäre aber auch eine steuerliche Lösung vorstellbar", betonte der Minister. Das Energiekonzept der Koalition solle wie geplant im Herbst vorliegen.

Zuvor hatte Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zur Eile bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten gemahnt. "Wir können mit Verhandlungen und Entscheidungen nicht noch länger warten", sagte er dem "Spiegel". Vor allem den Ländern Bayern und Baden-Württemberg, deren Strom zu zwei Dritteln aus Kernenergie stammt, sei Tempo bei der Laufzeitverlängerung sehr wichtig.

Der derzeitige Fahrplan der schwarz-gelben Koalition, erst im Oktober eine nationale Energiestrategie vorzulegen und dann in Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern zu treten, sei zu langsam, bemängelte Söder. "Die Daten und Analysen liegen doch längst vor, jetzt geht es um konkretes Handeln", sagte er. Es dürfe nicht riskiert werden, dass Kernkraftwerke wie das baden-württembergische Neckarwestheim 1 und das bayerische Isar 1 nur deswegen vom Netz müssten, weil die Koalition zu zögerlich sei. Sei ein Reaktor einmal stillgelegt, geht er dem CSU-Politiker zufolge nicht wieder ans Netz.

Söder betonte: "Ich bin kein Kernkraftfetischist. Die Kernenergie ist nur eine Brückentechnologie. Aber ein weiteres Verschieben schafft eine zu große Unsicherheit." Außerdem stehe erst nach einer Verlängerung ein Teil der Erlöse zur Verfügung, um die Erforschung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Dieses Geld brauche der Staat aber "so schnell wie möglich".

Der Umweltminister forderte zudem, die Atomaufsicht vom Bund wieder stärker auf die Länder zu übertragen. "Da ist die Sachkompetenz am größten. Der Bund ist zu weit weg", sagte Söder.