Brüderle in der Kritik - Streit um Energiebericht

dpa | 24.08.2010

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Berlin - Greenpeace hat dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vorgeworfen, einen Bericht zur Energieversorgung seit Wochen bewusst zu verzögern. Dieser wäre bereits zum 31. Juli fällig gewesen. Der FDP-Politiker wolle bis zur Entscheidung über das Energiekonzept der Bundesregierung verschleiern, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeiten für die künftige Energieversorgung nicht notwendig sei. Greenpeace hat aufgrund dessen beim Berliner Verwaltungsbericht eine Klage eingereicht, um die Veröffentlichung des Berichts zu erzwingen. Die Grünen fordern von Brüderle unverzüglich Klarheit.

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"Brüderle behauptet, ohne Atomkraft gingen die Lichter aus. Unliebsame Erkenntnisse, die das Gegenteil belegen, werden unter Inkaufnahme eines Gesetzesbruches unter dem Deckel gehalten", sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium hätte laut Energiewirtschaftsgesetz bis zum 31. Juli den "Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit" bei der Europäischen Kommission in Brüssel einreichen müssen.

Spielt das Ministerium auf Zeit?

Das Wirtschaftsministerium teilte der dpa mit, dass dies in diesem Jahr voraussichtlich erst im Herbst geschehen werde. Der Bericht wird federführend vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln erstellt - laut "Süddeutscher Zeitung" hat das Ministerium das Institut gebeten, den Bericht erst bis zum Herbst zu erarbeiten.

Da die Frage der Versorgungssicherheit im Zentrum der Debatte um das Energiekonzept der Bundesregierung und um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke steht, wirft diese Terminierung laut Greenpeace Fragen auf. Der letzte Bericht von 2008 habe sehr klar gemacht, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch mit einem Atomausstieg nicht in Gefahr sei.

Versorgungssicherheit ohne AKWs gewährleistet

Im Bericht von 2010 könnten sich nach Einschätzung von Experten die Bedingungen für die Versorgungssicherheit noch weiter verbessert haben. Einerseits sei der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise zurückgegangen. Andererseits rechne die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 mit einem Ökostrom-Anteil von 38,6 Prozent - das sind 15 Prozentpunkte mehr als noch im Monitoringbericht 2008.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, forderte Wirtschaftsminister Brüderle auf, den Monitoring-Bericht an die EU-Kommission umgehend vorzulegen. "Brüderle darf sich hier nicht herausreden. Die Fakten müssen auf den Tisch", sagte Kuhn am Dienstag in Berlin. "Der Minister fürchtet wohl, dass die Ergebnisse des Berichts seiner atomfreundlichen Haltung zuwider laufen."