Brüderle: Hälfte der Gewinne aus Laufzeitverlängerung abschöpfen

"Mindestens 50 Prozent der (...) Zusatzgewinne werden wir abschöpfen, um zum Beispiel Speichertechnologien, neue Leitungssysteme und Elektromobilität zu fördern", sagte Brüderle der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Nach Branchen-Berechnungen würde die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken schon durch den Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer mit bis zu 2,8 Cent belastet.

Bei Großhandelspreisen für Strom von derzeit 5 bis 6 Cent, so die Sorge laut "Spiegel", würde der Betrieb von älteren Meilern zunehmend unrentabel. Kleinere Konzerne wie EnBW könnten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Ein Regierungssprecher hatte am Freitag in Berlin darauf verwiesen, dass die Ausgestaltung des künftigen Energiekonzepts noch in Arbeit sei. "Dementsprechend sind auch sämtliche Fragen, wie hoch am Ende eine Gewinnabschöpfung bei einer Laufzeitverlängerung ausfallen wird, derzeit noch unbeantwortet."

Die Brennelementesteuer, die die schwarz-gelbe Regierung im Rahmen ihres 82-Milliarden-Sparpakets beschlossen hatte, dient vor allem der Haushaltssanierung. Eine mögliche weitere Abgabe soll der Förderung erneuerbarer Energien zugutekommen. Das Deutsche Atomforum warnte vor einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung durch die Steuerpläne innerhalb Europas.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist strikt dagegen, im Falle einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Gewinne der Atomwirtschaft zusätzlich abzuschöpfen. Seehofer sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe), es sei vereinbart, eine Brennelementesteuer einzuführen, die dem Bund mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr einbringen solle. "Diese Steuer kann aber nur kommen, wenn auch die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert wird." Eine weitergehende Gewinnabschöpfung lehne er ab. "Wir sollten nicht jede Woche eine neue Olympiade über zusätzliche oder neue Abgaben veranstalten", sagte er.