Breite Kritik an Besteuerung von Biokraftstoffen

dpa | 07.04.2006

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Biokraftstoffen ist bei der Opposition auf einhellige Ablehnung gestoßen. Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, kritisierte am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag, bei dem Vorhaben blieben sowohl der Klimaschutz als auch die Arbeitsplätze im ländlichen Raum auf der Strecke. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, warf der großen Koalition vor, sie wolle nur "möglichst schnell Kasse machen".

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Die Bundesregierung will zum 1. August - und damit zweieinhalb Jahre früher als ursprünglich geplant - die Steuerfreiheit für umweltfreundliche Biokraftstoffe abschaffen. Danach soll bei Biodiesel eine Steuer von 10 Cent je Liter fällig werden, bei beigemischtem Biosprit sowie auf Pflanzenöl als Kraftstoff jeweils 15 Cent.

Vertreter von Union und SPD begründeten den Schritt mit der Umsetzung von EU-Vorgaben und einer "Überförderung" von Biokraftstoffen. Der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Fraktion, Reinhard Schultz, kündigte allerdings Änderungen am Gesetzentwurf an. So werde man sicherstellen, dass die Hersteller von Biokraftstoffen bis 2009 keinerlei Einbußen erleiden.