Brandenburger Linke will sich an Volksinitiative gegen Tagebaue beteiligen
dpa
Cottbus (dpa) - Die Brandenburger Partei Die Linke will sich an der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - Für eine zukunftsfähige Energiepolitik" beteiligen. Der Beschluss des Landesvorstandes sei mit 12 zu 1 Stimmen gefasst worden, heißt es in einer nach einer Sitzung am Sonntag in Cottbus verbreiteten Erklärung. Die Debatte sei in der Sache zum Teil hart, aber fair verlaufen.
"Insbesondere in den unmittelbar betroffenen Teilen der Lausitz wird deutlich, dass die Stimmung in der Partei in dieser Frage geteilt ist", heißt es. Vorstandsmitglied Ingo Paeschke wertete den Beschluss in einer "persönlichen Erklärung" als verfrüht. Er habe ihn deshalb nicht mitgetragen.
Die Landtagsfraktion hatte sich am vergangenen Dienstag einstimmig für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2050 ausgesprochen. Auch sollten keine neuen Tagebaue mehr erschlossen werden. Am 8. Oktober soll in Potsdam und Cottbus die Volksinitiative starten. Ziel ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle. Dazu soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die Genehmigung weiterer Tagebaue ausschließt. Für einen Erfolg der Initiative sind in einem ersten Schritt 20 000 Unterschriften notwendig. Dann muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
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