Bouffier rechnet nicht mehr mit Finanztransaktionssteuer

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen und zwar im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU." Dabei gelte es, die Auswirkungen der Steuer auf Instrumente der Altersversorgung, auf die Kleinanleger sowie die Realwirtschaft zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden sowie zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückzudrängen.

Bouffier geht aber davon aus, dass auch die schwarz-rote Bundesregierung nicht mehr mit einer Einführung der Steuer rechnet: "Der Bundesfinanzminister hatte bisher zwei Milliarden an Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer eingeplant. Nun hat er angekündigt, diese zu streichen, weil er ebenfalls nur geringe Chancen auf eine Umsetzung in absehbarer Zeit sieht", sagte Bouffier.