bne: Zehn Prüfsteine für gelungene EnWG-Novelle
Verivox | 25.03.2004
Anlässlich des aktuellen Referentenentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium für ein neues Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) stellt der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) zehn Prüfsteine vor, von denen der Erfolg des Gesamtpakets der Energierechtsnovelle abhängen soll:
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- Transparenz im Bereich des natürlichen Netzmonopols
- Angemessene Netznutzungsentgelte
- Verhinderung von Quersubventionierungen
- Standardisierte Prozesse beim Lieferantenwechsel
- Angemessene Preise für Ausgleichsenergie
- Gestaltungsspielräume für die REGTP (Regulierung als Lernprozess)
- Liberalisierung des Zählerwesens
- Berücksichtigung vermiedener Netznutzungsentgelte bei dezentraler Einspeisung
- Sanktionen bei Missbrauch
- Wettbewerbsförderndes Entry/Exit-Modell für den Gasmarkt
"Nur wenn die Energierechtsnovelle diese zehn Kriterien erfüllt, wird es eine echte Belebung des Wettbewerbs auf dem deutschen Energiemarkt geben", so bne Geschäftsführer Dr. Henning Borchers. "Inwieweit für den Stromsektor ein funktionsfähiger Wettbewerb etabliert werden kann, hängt von den Detailregelungen der Verordnungen ab. Insgesamt bestehen aber Zweifel, dass ein funktionsfähiger Wettbewerb allein auf Basis einer ex-post-Kontrolle etabliert werden kann", erklärt der bne.
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