Bitkom: "strategische Netz-Politik statt Einzelaktionen"
Berlin - Der Computer-Branchenverband Bitkom hat der Politik Aktionismus vorgeworfen: Deutschland könne nicht jedes Mal, wenn ein neuer Internet-Dienst an den Start gehe, ein neues Gesetz erlassen. Dies erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer am Mittwoch in Berlin.
"Wir brauchen eine strategische Netz-Politik statt symbolischer Einzelaktionen." Nötig seien eine Anpassung des Medien- und Datenschutzrechts sowie mehr Koordination. Zahlreiche Gremien und Ministerien arbeiteten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. "Es ist Zeit für einen einheitlichen Ansatz."
Netzpolitik bestehe nicht nur aus Rechts- und Verbraucherfragen, sondern sei auch Wirtschaftspolitik, mahnte Scheer. "Wir sollten unsere Standortpolitik so auf Vordermann bringen." So könne Deutschland das Internet erfolgreicher gestalten als durch "hektische Versuche" nationaler Gesetzgebung.
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