Biosprit-Probleme gefährden Klimaschutz-Ziele der Regierung

dpa, Verivox

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss wegen des drohenden Scheiterns beim Biosprit nach Ansicht von Umweltverbänden ihre gesamte Klimaschutz-Strategie überdenken. "Bundesregierung und EU-Kommission haben auf zweifelhafte Agrarkraftstoffe gesetzt. Dieses Unterfangen ist auf ganzer Linie gescheitert", sagte Naturschutzbund-Präsident Olaf Tschimpke am Donnerstag. In Koalitionskreisen wird erwartet, dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) spätestens an diesem Freitag das vorläufige Aus für die 2009 beschlossene Verdoppelung des Biosprit-Anteils auf zehn Prozent verkündet. Denkbar sei, dass Gabriel die Umsetzung der Verordnung um einige Jahre verschiebt oder die Beimischungsquote reduziert.

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In der Regierung selbst wachsen die Zweifel an dem Biosprit-Konzept. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte in Berlin: "Die Beimischungsquoten für Agrarkraftstoffe gehören auf den Prüfstand. Die wachsende Nachfrage nach Agrarenergie im Norden birgt die Gefahr von steigenden Nahrungsmittelpreisen und von neuen Verteilungskämpfen im Süden." In einigen Ländern werden für den lukrativen Anbau von Biosprit-Pflanzen Regenwälder vernichtet.

Kippt der höhere Biosprit-Anteil, könnte ein Eckpfeiler der von der Koalition im Vorjahr beschlossenen Klimaschutzstrategie ins Wanken geraten. Der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse soll bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent steigen. Auch mit Hilfe des Biosprits sollte erreicht werden, dass bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.

Ursprünglich wollte die Regierung ab 2009 den Bioethanol-Anteil im Benzin von 5 auf 10 Prozent erhöhen. Millionen Besitzer älterer Benziner-Modelle müssten dann das etwa 15 Cent teurere Super Plus tanken, weil ihre Autos die Bio-Mischung nicht vertragen. Davon wären nur 189.000 Autos deutscher Hersteller betroffen, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Bisher waren 375.000 genannt worden. Dazu kommen aber viele ausländische Fabrikate: "Wir rechnen mit einer siebenstelligen Zahl, die Million wird überschritten", hieß es beim Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). Bei über einer Million Autos will Gabriel seine Pläne stoppen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warf der Autoindustrie vor, die Entwicklung spritsparender Fahrzeuge verschlafen zu haben. Die Politik müsse jetzt verhindern, dass die Hersteller auf Kosten der Umwelt das Schlupfloch Biosprit nutzen, "um ihr Versagen bei der Verbrauchsminderung ihrer Modellflotten zu kaschieren", sagte BUND- Verkehrsexperte Werner Reh.

Die FDP forderte von der Koalition ein neues Gesamtkonzept für die Biokraftstoffe. "Als erster Schritt muss das Biokraftstoff-Quotengesetz mit der unsinnigen Zwangsbeimischung abgeschafft werden", sagte die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Marie-Luise Dött, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag): "Falls sich die Zahlen bestätigen, ist die Schmerzgrenze bei der Belastung der Bürger erreicht."