BGH: Vermieter müssen Wasserkosten nicht nach Verbrauch berechnen
dpa, Verivox | 21.02.2008
Karlsruhe (dpa) - Vermieter müssen die Nebenkosten für Wasser und Abwasser nicht exakt nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum berechnen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch genügt es, wenn der Vermieter die Rechnung seines Wasserversorgers auf die Mieter umlegt. Im konkreten Fall hatte eine Mieterin diesen Abrechnungsmodus für ungerecht gehalten, weil die Jahresrechnung des Versorgers im Sommer erstellt worden war und damit nicht nur das Abrechnungsjahr 2004, sondern auch einige Monate des Vorjahres umfasst hatte.
- Anzeige -
Der BGH in Karlsruhe dagegen erachtet eine präzise auf die Monate umgerechnete Nebenkostenabrechnung für zu aufwendig und damit dem Vermieter nicht zumutbar. Die Umlage der Kosten, die dem Vermieter entstehen, führe ebenfalls zu sachgerechten Ergebnissen - zumal die Mieterin auch im Jahr 2003 in der Wohnung gelebt hatte. Der BGH ließ aber ausdrücklich offen, ob im Fall eines Mieterwechsels nicht doch nach dem genauen Verbrauch abgerechnet werden muss. (Az: VIII ZR 49/07 vom 20. Februar 2008).
Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, räumte in einer Stellungnahme ein, dass Abrechnungen nach dem "Abflussprinzip" (Umlage der dem Vermieter entstandenen Kosten) einfacher und weniger aufwendig seien. Insbesondere nach einem Mieterwechsel führten sie aber zu ungerechten Ergebnissen. Der BGH hätte diese Frage klären müssen, weil Mieterwechsel in Mehrfamilienhäusern keine Ausnahmefälle seien, so Rips.
Weitere Nachrichten vom 21.02.2008
- Heimische Erdgasproduktion deckte 2007 fast ein Fünftel des Bedarfs
- Offene Schnittstellen: Microsoft kündigt Strategiewechsel an
- Google plant Werbung in Online-Videos
- Offener Konflikt innerhalb der EU zur Energiepolitik
- Verbraucherschützer: Abgepacktes Brennholz oft zu leicht
- E.ON Ruhrgas will sich an Erdgasverflüssigung in Afrika beteiligen
- Energieversorger EWE erhöht Erdgaspreis zum 1. April 2008
- Gabriel verteidigt Biokraftstoff-Strategie
- Zeitung: Verdi ruft zu Warnstreiks in mehr als 100 T-Punkten auf
- US-Mobilfunkbranche mit Flatrate für Handys - Auch T-Mobile dabei
- Benzinpreise ziehen an
- Transformator-Panne im Atomkraftwerk Brunsbüttel
- Energiekrise in Südafrika: Milliardenspritze für Strommonopolisten
- Zeitungen: MySpace plant eigenen Musik-Dienst
- Streit um Engpässe bei DSL-Anschlüssen zieht sich hin
- RWE kündigt milliardenschweres Aktienrückkauf-Programm an
- Freenet stellt DSL-Geschäft zum Verkauf
- Glos macht gegen Atomausstieg mobil - Kritik an EU-Energiepolitik
- Spanischer Konzern Endesa 2007 mit Ergebniszuwachs
- Kreise: Telekom nimmt neuen Partner für T-Systems ins Visier
- Türkei lädt Russland zur Zusammenarbeit bei Pipeline ein
- Marktregulierung setzt Energiebranche unter Spannung
- US-Ölpreis weiterhin in Rekordnähe

