BGH-Urteil zu richterlicher Gaspreiskontrolle verschoben

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Bild: palniki gazowe


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Karlsruhe (dpa) - Das für den 14. März terminierte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur gerichtlichen Gaspreiskontrolle verschiebt sich. Wie das Karlsruher Gericht am Donnerstag mitteilte, tritt das Gericht an diesem Tag wieder in die mündliche Verhandlung ein. Nach Angaben eines Sprechers müssen noch einige Aspekte mit den Beteiligten erörtert werden. Ein neuer Urteilstermin steht noch nicht fest.

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In dem Verfahren will der BGH erstmals höchstrichterlich entscheiden, ob Verbraucher Gaspreiserhöhungen richterlich auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen können. Geklagt hat Klaus von Waldeyer-Hartz aus Heilbronn, ein regional als "Gaspreis-Rebell" bekannt gewordener pensionierter Richter.


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