Bereiten Merkel & Wirtschaftsbosse Ende der EEG-Förderung vor?

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die führenden deutschen Energie- und Industriekonzerne kommen am Mittwoch im Kanzleramt zu Beratungen über die künftige EU-Energiepolitik zusammen. Das Treffen kommt überraschend, sind doch die längeren Atomlaufzeiten längst unter Dach und Fach, die Umsetzung des Energiekonzeptes läuft.

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Bild: Angela Merkel Bild: ©ADAC / Text: dpa

Am Mittwoch speist Angela Merkel dennoch mit den Chefs der führenden Energiekonzerne. Die Gästeliste liest sich wie ein Who is Who der deutschen Wirtschaft, neben RWE-Chef Jürgen Großmann und E.ON-Lenker Johannes Teyssen sind auch die Vorstandchefs von Siemens und BASF, Peter Löscher und Jürgen Hambrecht, dabei.

Mögliches Thema: EU-weite Harmonisierung der EEG-Förderung

Offiziell geht es um die neue Energiestrategie von EU-Kommissar Günther Oettinger für den Energie-Sondergipfel am 4. Februar in Brüssel. Doch es wird damit gerechnet, dass auch ein Lieblingsthema der Energieunternehmen besprochen wird: Oettingers Pläne für eine EU-weite Harmonisierung der Regelungen zur Förderung der erneuerbaren Energien. Der Kommissar drängt die 27 EU-Mitglieder, die Finanzierung der Ökostromgewinnung anzupassen. Er nennt das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eine Erfolgsgeschichte, empfiehlt aber nun eine "sanfte Landung".

Diese Linie teilen auch die Energie- und Industriekonzerne. Da das deutsche EEG eine sehr üppige Förderung vorsieht - allein 2011 sind es nach Schätzungen rund 13,5 Milliarden Euro - dürfte eine EU-weite Harmonisierung in Deutschland zu einem massiven Rückgang bei der Installation von Windrädern, Biogas- und Solaranlagen führen. Der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), findet eine Harmonisierung sinnvoll: "Es macht keinen Sinn, dass der Windpark derzeit nicht dort angeschlossen wird, wo der meiste Wind weht, sondern dort wo es die höchsten Fördersätze gibt."

Die Konzerne hätten bei einer Vollbremsung für das deutsche EEG den Vorteil, dass der starke Zuwachs bei der erneuerbaren Energien abgeschwächt und ihre Position gestärkt wird. Sie verweisen zudem darauf, dass der Ausbau zu schnell geht und 3600 Kilometer Netze fehlen. Die Industrie sieht in konventionellen Energieträgern wie Atomstrom den besten Garanten für Versorgungssicherheit.

Grüne sprechen von trojanischem Pferd

Für SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber versuchen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall in Brüssel über Bande zu spielen, um das EEG auszuhebeln. Die Grünen monieren, den großen Vier sei das EEG "ein Dorn im Auge, da es ihre bestehende dominante Position untergräbt, indem auch Stadtwerke, Bürger und der Mittelstand von der EEG-Förderung profitieren und erneuerbare Energie anbieten können". Die Grünen sprechen mit Blick auf Oettingers Harmonisierungspläne von einem trojanischen Pferd. Das Essen im Kanzleramt dürfte sie nun zusätzlich beunruhigen.

Auch wenn eine Entscheidung noch nicht im Februar fallen dürfte, 2011 wird das Entscheidungsjahr für das deutsche EEG - denn durch längere Atomlaufzeiten könnte es bei einer weiterhin so raschen Zunahme der Ökoenergien zu einem Systemkonflikt im Stromnetz kommen. Wenn es zu einer Harmonisierung des EEG und der Entwicklung eines Energiebinnenmarktes kommt, könnte das Szenario so aussehen, dass Deutschland reichlich Sonnenstrom in Spanien bezieht. Der Ökostrom käme daher, woher die günstigsten Erzeugungsbedingungen hat.

Einschnitte bei der Solarstromförderung

Doch das ist wohl erstmal noch Zukunftsmusik. Konkret verhandelt wird hinter den Kulissen aber bereits über weitere Einschnitte bei den Photovoltaiksubventionen. Denn in Deutschland hat sich die Zahl der Photovoltaik-Anlagen im Vergleich zu 2009 fast verdoppelt.

Ende Januar werden es Millionen Verbraucher schwarz auf weiß haben: Die Stromkosten steigen - auch weil die Ökoenergie-Umlage von rund 2 auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde (kWh) springt. Das liegt vor allem aber am überhitzten Solarmarkt. Hier erhält beispielsweise der Anwalt für seine private Photovoltaikanlage auf dem Dach 2011 immer noch 28,74 Cent je kWh, Anfang 2010 waren es aber noch 39,14 Cent.

Die Solarförderung verschlingt laut Regierung fast 40 Prozent der Öko-Förderung, liefert aber nur 9 Prozent der Ökoenergie. Wegen der Mitte des Jahres und im Oktober bereits vollzogenen Solarkürzungen, versuchten sich viele Bürger durch die Installation von Solarmodulen eine Förderung nach alten Sätzen zu sichern. Nach Schätzungen des Bundesverbands Solarwirtschaft gingen 2010 über 230.000 neue Anlagen mit einer Leistung von 7 bis 8 Gigawatt ans Netz.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht die Förderung als Anschub zur Markteinführung, nicht als Dauersubvention. Möglich ist, dass die eigentlich erst 2012 anstehende Kürzung um mindestens 9 Prozent auf Juli vorgezogen wird. Der CDU-Energiepolitiker Bareiß ist für die Keule eines Förder-Deckels, falls Kürzungen nicht reichen. Allerdings brach so in Spanien der Solarmarkt zusammen. "Dort sind innerhalb eines Jahres 20.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche verloren gegangen", sagt der Grünen-Politiker, Hans-Josef-Fell, einer der Väter des bei den Konzernen in der Kritik stehenden EEG.

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