Beirat der Bundesnetzagentur genehmigt Frequenzpläne

dpa | 12.10.2009

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Bonn - Der Beirat der Bundesnetzagentur hat grünes Licht für die anstehende Auktion von Mobilfunkfrequenzen im kommenden Jahr gegeben. Das Gremium habe sich einstimmig für die Versteigerung des Frequenzpakets von 360 Megahertz ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Zu dem Frequenzpaket gehört unter anderem auch die sogenannte Digitale Dividende - ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 Megahertz, die eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen. Im nächsten Schritt wird nun das Präsidium der Netzagentur über die Pläne entscheiden.

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Der Beirat der Bundesnetzagentur setzt sich aus je 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammen und muss bei bestimmten Entscheidungen konsultiert werden. Befremdet zeigte sich das Gremium über den Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding, der jeder Rechtsgrundlage entbehre: Der Beirat bitte die Bundesnetzagentur, die Bedenken seitens der EU-Kommission wegen etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zurückzuweisen, hieß es in der Mitteilung.

Die EU-Kommissarin hatte in einem Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur Matthias Kurth die "eindeutige Diskrepanz" im Versteigerungsverfahren zu Lasten von E-Plus und O2 beklagt. Sie schlug unter anderem vor, dass T-Mobile und Vodafone einen Teil ihrer Frequenzen an ihre "kleine" Konkurrenz abgeben. Auch eine weitere Beschränkung der Bietrechte in der jetzt anstehenden Auktion sei denkbar.

Genau das fordern auch die E-Netzbetreiber E-Plus und O2: Die Düsseldorfer KPN-Tochter E-Plus will deshalb nun gegen die Pläne der Bundesnetzagentur vor Gericht ziehen. Auch die Telefónica-Tochter O2 prüft rechtliche Schritte. Die Netzbetreiber Telekom und Vodafone begrüßten unterdessen das klare Votum des Beirats. "Wir hoffen nun, dass die Auktion zügig zu Beginn des kommenden Jahres durchgeführt wird", sagte ein Vodafone-Sprecher.