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dpa | 30.03.2006

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Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf der Staatsregierung unterdessen vor, mit dem Beschluss zu dem Handy- Nutzungsverbot Überreaktionen provoziert zu haben. Für Handy-Razzien an Schulen gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte sie mit Blick auf Medienberichte. An einigen Schulen sollen Lehrer oder Schulleiter Handys eingesammelt und kontrolliert haben.

Der Schulleiter des Münchner Luisengymnasiums, Peter Kemmer, bestätigte einen Bericht des "Münchner Merkur" (Donnerstag), dem zufolge er rund ein Dutzend Schülerhandys eingesammelt hatte, um sie zu kontrollieren. Auf drei Handys seien jugendgefährdende Darstellungen gefunden worden. "Als wir festgestellt haben, dass da etwas vorliegt, haben wir die Polizei eingeschaltet."

Ein willkürliches pauschales Vorgehen ohne konkreten Tatverdacht und ohne Einsatz der Polizei sei gesetzlich nicht gedeckt, warnte Leutheusser-Schnarrenberger. "Es ist ein Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit." Bayerns Bildungspolitik habe "enorme Defizite" in der Auseinandersetzung mit den neuen Medien und Techniken. "Dies wollte die Staatsregierung jetzt mit dem Schnellschuss-Beschluss unter den Teppich kehren nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn."

Inzwischen seien auf weiteren Schülerhandys Gewalt- und Pornodarstellungen gefunden worden, verteidigte Ministeriumssprecherin Hochmuth die Linie der Regierung. "Diese Tatsache zeigt, dass ein Nutzungsverbot angebracht ist." Die Schulen könnten derartige Verbote schon jetzt selbst einführen, etwa über die Hausordnung. "Die Schüler dürfen aber dann das Handy ausgeschaltet im Schulranzen haben." Lehrer dürften Handys wegnehmen, wenn sie den Unterricht störten, sie dürften aber nicht die Inhalte kontrollieren, unterstrich Hochmuth.

Die Polizei sei in einigen Fällen eingeschaltet worden, bestätigte der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler. "Es sind einige einzelne Fälle gewesen", sagte Ziegler. Es gebe keine Razzien ohne jeglichen Verdacht, ermittelt werde auf Anzeigen hin, sofern der Verdacht einer Straftat vorliege.

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