Baden-Württemberg macht Druck auf Bund wegen AKW-Laufzeiten
- FAZ: Bundesregierung prüft 20 Jahre längere Atomkraft-Laufzeit
- Merkel will sich bei AKW-Laufzeiten vorerst nicht festlegen
- Ökostrombranche lehnt Geld aus längeren Kraftwerkslaufzeiten ab
- Verband fordert kritische Betrachtung der Effekte der Laufzeitverlängerung
- Kartellamt fordert bei Laufzeitverlängerung Zugeständnisse der Energieversorger
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Titisee-Neustadt - Im Ringen um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) macht Baden-Württemberg Druck auf den Bund. Da sich Berlin mit seinem Energiekonzept so viel Zeit lasse, müsse die CDU/FDP-Koalition im Südwesten die Gespräche mit dem Energieversorger EnBW selbst aufnehmen. Das sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Gemeinsam mit der EnBW kann unsere Landesregierung ein Modell erarbeiten, das bundesweit Vorbildcharakter haben könnte." Hauks Vorschlag: Die durch längere Laufzeiten erzielten Zusatzgewinne müssten zwischen den Kraftwerksbetreibern und dem Staat aufgeteilt werden. Der Staat könne den Erlös dann in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.
Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) betreibt unter anderem den zweitältesten Meiler Deutschlands in Neckarwestheim (Kreis Heilbronn), der nach dem Atomkonsens eigentlich in den nächsten Wochen hätte abgeschaltet werden müssen. Der Karlsruher Konzern hat aber die Leistung gedrosselt, um den Reaktor so lange laufen lassen zu können, bis die Bundesregierung ihr Konzept vorgelegt hat. EnBW- Chef Hans-Peter Villis sei einverstanden, mit der Landesregierung über eine Lösung zu verhandeln, erklärte Hauk am Rande einer Sitzung des CDU-Fraktionsvorstands in Titisee-Neustadt.
"Aus Berlin hören wir zu diesem Thema aber leider nichts Konkretes. Und ich befürchte, dass sich dies zumindest bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai auch nicht ändert", sagte der Fraktionschef. "Deshalb sollte die Landesregierung jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen." Der CDU-Politiker erklärte: "Nach unserer Vorstellung sollte die Hälfte der Zusatzgewinne an die Konzerne fließen, die andere Hälfte an den Staat für erneuerbare Energie." Zu längeren Laufzeiten gebe es keine Alternative, sagte Hauk. Keine andere Energieform sei derzeit in der Lage, die Atomkraft in absehbarer Zeit komplett zu ersetzen.
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