Baden-Württemberg erhält eigene Regulierungsbehörde für Netznutzung

dpa | 17.06.2005

Stuttgart (dpa) - Das Land Baden-Württemberg erhält nach Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bundestag und Bundesrat eine eigene Landesregulierungsbehörde. Dies kündigte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Freitag in Stuttgart an. Eine wirksame Regulierung der Netznutzungsbedingungen lasse über stärkeren Wettbewerb preisdämpfende Effekte erwarten, sagte der Minister. Dies werde letztlich von der Industrie bis hin zu den Haushaltskunden allen Verbrauchern zugute kommen.

- Anzeige -

Insbesondere aus energie- und standortpolitischen Überlegungen sei eine Beteiligung der Länder beim Vollzug der Regulierung zu begrüssen, sagte Pfister. Der Minister kündigte an, er werde dazu dem Kabinett noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten. Ziel der Regulierungsbehörde sei, allen Teilnehmern am Markt einen diskriminierungsfreien und effizienten Netzzugang zu ermöglichen. Dies werde dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt neue Impulse geben. Pfister ist überzeugt, dass damit erreicht werden kann, dass die Strom- und Gasverbraucher auch im europäischen Vergleich dauerhaft wettbewerbsfähige Preise erhalten.