Ausschuss der Stadtwerke Cottbus legt Bericht zu Beinahe-Pleite vor

dpa

Cottbus (dpa) - Die Verantwortlichen für die Beinahe-Pleite der Stadtwerke Cottbus GmbH müssen mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rechnen. Das geht aus dem Bericht eines Ausschusses zur Untersuchung des Finanzdebakels der Stadtwerke hervor. Die Stadtverordneten stimmten dem Bericht und seinen Empfehlungen am Mittwoch zu. Demnach gebe es bei der damaligen Geschäftsführung der Stadtwerke und beim Aufsichtsrat den Anfangsverdacht des Fördermittelbetruges, der Untreue und der Insolvenzverschleppung.

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Grund für das Debakel der Stadtwerke, die 2005 kurz vor der Insolvenz standen, waren dem Bericht zufolge vor allem der störanfällige Betrieb des neuartigen Heizkraftwerkes auf Braunkohlebasis. Die 220 Millionen Euro teure Anlage war Ende 1999 in Betrieb gegangen. Es habe Managementfehler und falsche Angaben bei der Entscheidung für den Neubau gegeben, berichtete der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bialas (CDU). Das Heizkraftwerk hätte auch nicht so groß gebaut werden müssen, meinte er.

Eine Analyse der Jahresabschlüsse der Stadtwerke von 1993 bis 2003 habe gezeigt, dass das Unternehmen kein positives Ergebnis erwirtschaftete. Der 2005 fristlos entlassene Geschäftsführer habe unter anderem durch Anteilskäufe der Cottbuser Stadtreinigung und der Lausitzer Wasser GmbH versucht, die finanziellen Probleme zu verdecken. Im Jahr 2004 habe das Defizit fast 60 Millionen Euro betragen. "Im Gegensatz dazu wurden aber positive Lageberichte vermittelt", erläuterte Bialas. Auch die Berichte des Wirtschaftsprüfers hätten ein zu positives Bild gezeichnet.

Der Ausschuss listete 14 Empfehlungen auf, um künftig derartige Fehler zu vermeiden. So sollen die Kontrollen verstärkt und die Wirtschaftsprüfer alle drei Jahre gewechselt werden.

Seit Frühjahr 2006 läuft die Sanierung der hochverschuldeten Stadtwerke Cottbus GmbH. Das von den Stadtverordneten beschlossene Konzept sieht von allen Beteiligten Beiträge von insgesamt etwa 160 Millionen Euro vor. Kernpunkt war der Kauf von rund 75 Prozent der Anteile der Stadt durch einen Pool um die Deutsche Kreditbank AG. Die Stadt Cottbus hält das restliche Viertel. Es soll nach Aussage von Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) ebenfalls verkauft werden. Die Stadtwerke bauen 89 Stellen ab und arbeiten noch mit 230 Mitarbeitern weiter.