Ausbau der Stromnetze - Bund und Länder erzielen Einigung
Stand: 17.06.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Bund und Länder haben sich laut einem Pressebericht zur Beschleunigung der Energiewende auf neue Grundsätze für einen schnellen Ausbau der Stromnetze geeinigt. Der Bund wolle auf die Europäische Union einwirken, den Netzausbau über das Naturschutzrecht zu stellen. Dies berichtet das "Handelsblatt" vom Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Die Bundesnetzagentur solle zudem künftig für die Planungsverfahren bei Netzen mit überregionaler Bedeutung zuständig sein und nicht mehr die jeweiligen Bundesländer. Darauf hätten sich Bundeskanzleramtschef Ronald Pofalla mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie die Chef der Staatskanzleien der Bundesländer verständigt.
Das "Netzausbaubeschleunigungsgesetz"
Die Einigung solle im geplanten "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" geregelt werden, berichtete das Blatt. "Der Bund werde bei Projekten mit überregionaler Bedeutung mithilfe der Bundesnetzagentur die Möglichkeit haben, Projekte zu beschleunigen", hieß es demnach aus Teilnehmerkreisen. Der Bund werde eine Rechtsverordnung vorlegen und darin konkrete Projekte benennen. Dieser müssten die Länder zustimmen, so dass sie weiterhin Einfluss behielten. Insgesamt gehe es um zehn Prozent des prognostizierten Ausbaus von 3500 Kilometern.
Naturschutzrecht wird gegebenenfalls beschnitten
Des Weiteren hätten sich Bund und Länder darauf geeinigt, das Naturschutzrecht im Zweifel zu stutzen, um den Ausbau zu beschleunigen, hieß es in dem Bericht. Diese Ansicht verträten auch die SPD-regierten Länder. Da dies Europarecht betreffe, sei der Bund beauftragt worden, das Gespräch mit EU-Energiekommissar Günter Oettinger zu suchen. Das Gesetz solle Ende Juni gemeinsam mit allen weiteren Gesetzen zur Energiewende in den Bundestag eingebracht und dann am 8. Juli bereits vom Bundesrat beschlossen werden, schrieb das "Handelsblatt".
Verteilung der Kompetenzen
Nach der Einigung der Regierungskoalition auf einen Zeitplan für den Atomausstieg hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang des Monats auf einen schnelleren Ausbau des Stromnetzes gedrängt. Nach Beratungen mit den Länderregierungschefs kündigte sie die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern an, die die Verteilung der Kompetenzen beim Ausbau der Stromnetze klären sollte. Die Länder forderten vor allem die Kompetenz für die Planfeststellung.
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