Auch CSU will im Koalitionsausschuss über Atomausstieg verhandeln

dpa

Neu-Ulm (dpa) - Im Streit um den Atomausstieg will auch die CSU das Thema im Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf die Tagesordnung setzen. Angesichts des Klimawandels bekomme die Kernenergie eine neue Bedeutung, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in Neu-Ulm. "Wir können die ehrgeizigen Klimaschutzziele ohne Kernenergie mit Sicherheit nicht erreichen", sagte Stoiber. Allein in Bayern würde eine Abschaltung der Atomkraftwerke eine zusätzliche Belastung von 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr bedeuten. Darüber werde "möglicherweise schon im April" im Koalitionsausschuss geredet.

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Gegen den Widerstand der SPD sei eine Abkehr vom Atomausstieg nicht durchzusetzen, weil dies Teil der Koalitionsvereinbarung sei, sagte Stoiber. "Aber wenn wir jetzt nicht handeln, stehen wir im Jahr 2040, 2050 vor unabsehbaren Problemen." Stoiber griff den SPD- Vorsitzenden Kurt Beck scharf an. Dieser erzähle einen "glatten Unsinn", wenn er behaupte, dass die Kernenergie für einen beträchtlichen CO2-Ausstoß verantwortlich sei. Auch der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) wiesen Becks Darstellung als "unehrlich, unseriös und unhaltbar" zurück.

Stoiber verlangte, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich nun bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Lasten der angestrebten europaweiten C02-Reduktion von 20 Prozent bis 2020 "gerecht" verteilt würden. "Er darf keine einseitigen Belastungen für die deutsche Industrie und die Verbraucher zulassen." Am Wochenende hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder angekündigt, im Koalitionsausschuss über den Atomausstieg reden zu wollen.