Atomsteuer bleibt weiter in der Schwebe

dpa | 01.09.2010

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Berlin - Grüne und Umweltschutzverbände warnen die Bundesregierung davor, sich in der Diskussion um die Brennelementesteuer den Energiekonzernen zu fügen. Das Bundeskabinett nahm den Entwurf für ein "Kernbrennstoffsteuergesetz" am Mittwoch nur zustimmend zur Erkenntnis. Damit ist eine Vertragslösung anstelle einer Atomsteuer weiterhin möglich. Die Verzögerung schwäche das Durchsetzungsvermögen der Regierung und spiele den Energiekonzerne in die Hände, so die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl. "Sie haben Zeit gewonnen, die Regierung weiter unter Druck zu setzen."

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Die Energiekonzerne wehren sich gegen Steuern. Diese könnten im Laufe der Jahre weiter steigen und den Betrieb einzelner Atommeiler unrentabel machen, argumentieren sie. Während die Regierung weiter eine Lösung in der Steuerfrage und bei der Laufzeitverlängerung sucht, befürchten Branchenvertreter ein Ende der Ökoenergieförderung.

So wird in dem Anfang der Woche veröffentlichten Energiegutachten damit gerechnet, dass es die Förderung nur noch bis 2020 geben soll. In Regierungskreisen wurde ein Förder-Ende dementiert. "Es gibt keinen politischen Willen, die Förderung zu diesem Zeitpunkt auslaufen zu lassen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken steht auch nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Entscheidend sei der Einspeisevorrang für Öko-Strom, den die Bundesregierung erhalten wolle, sagte der umweltpolitische Sprecher, Michael Kauch, am Mittwoch bei einer Klausurtagung der Fraktion in Rostock.

Ob die Atomsteuer tatsächlich kommt, oder ob die Summe von 2,3 Milliarden Euro ab 2011 über eine Vertragslösung mit der Energiewirtschaft erzielt werden soll, will die Regierung zusammen mit dem Energiekonzept am 28. September entscheiden. Am Sonntag soll bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt diese Frage ebenso wie eine Lösung in der Laufzeitenfrage weiter erörtert werden.

Die Grünen betonten, längere Laufzeiten für abgeschriebene AKW brächten den Konzernen immerhin rund 10 Milliarden Euro jährlich, die Regierung wolle aber nur 2,3 Milliarden Euro abschöpfen. "Jetzt ist Merkels Kniefall vor der Atomindustrie offiziell", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer zu der Vertagung. Laut einer repräsentativen Umfrage von tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace sprechen sich 65 Prozent der Bürger für eine Atomsteuer aus.

Sollte es zu einer Steuerlösung kommen, sei noch unklar, ob es eine zeitliche Befristung geben werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei Gegenstand der Gespräche. Einigkeit bestehe aber, dass die Summe von 2,3 Milliarden Euro jährlich erbracht werden müsse.

Mit Blick auf das Energiegutachten bemängelte Greenpeace, durch weniger Fördermittel werde der Ökoenergie-Anteil in den Jahren nach 2020 bewusst kleingerechnet. So solle der Nutzen längerer Laufzeiten in einem besseren Licht erscheinen. Die Regierung nannte nach Vorlage der Expertise zehn bis 15 Jahre längere Laufzeiten fachlich sinnvoll.

Die Annahmen eines sich langsamer vollziehenden Ökoenergie-Wachstums seien grundweg falsch, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, Björn Klusmann. "Denn sie suggerieren, der Ausbau Erneuerbarer Energien käme in den nächsten Jahrzehnten hierzulande zum Erliegen, weil er im Ausland kostengünstiger zu haben sei. Das wird nicht der Fall sein."