Atommüll-Lagerung in Gorleben sorgt für weiteren Zündstoff

Der umfangreiche Ausbau des Salzstockes ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums jedoch keine Vorentscheidung für Gorleben als Atommüll-Endlagerstandort. Die seit Mitte der 80er Jahre zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition gebaute Anlage sei - wie seit langem bekannt - als Erkundungsbergwerk viel zu groß geraten, sagte der Sprecher des Ministeriums, Michael Schroeren, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Dies sei aber nicht illegal, wie die "Frankfurter Rundschau" schrieb. "Das Thema ist ein alter Hut", sagte Schroeren.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch am Vortag erneut verlangt, in den kommenden Jahren zunächst mehrere alternative Standorte für ein Endlager für hoch radioaktiven Müll ergebnisoffen zu erkunden und auf dieser Basis eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Union und FDP haben sich dagegen bereits auf Gorleben festgelegt.

Das BfS betonte, der Umfang des Ausbaus in Gorleben sei nach dem Bergrecht genehmigt und vom Bundesverwaltungsgericht 1990 für zulässig erklärt worden. Die Schächte sowie die Größe der Salzhalde und der Gebäude seien bereits im Hinblick auf eine mögliche spätere Endlager-Nutzung geplant worden, falls der Salzstock sich als geeigneter Standort erweise.

Atomkraftgegner sehen ihre Befürchtungen bestätigt, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit längst ein Endlager in Gorleben errichtet worden sei und sprachen von einem "Schwarzbau". Bisher hätten Behörden und Regierungsparteien stets erklärt, der Salzstock sei unter Tage nur erkundet worden. Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte diese Untersuchungen, die im Salzstock vor rund 30 Jahren begonnen wurden, auf Eis gelegt. Der Erkundungsstopp läuft 2010 aus. Der Bund muss ein bisher fehlendes Endlager für hoch radioaktive Abfälle schaffen, das bis 2030 betriebsbereit sein soll.