Atomlaufzeiten - Bundesländer wollen mitentscheiden

dpa | 05.07.2010

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Bremen - Die beiden Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz wollen mit Hife des Bundesrates feststellen lassen, ob eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von der Länderkammer mitbeschlossen werden muss. Im Bundesrat sei ein entsprechender gemeinsamer Antrag bereits eingebracht worden, so die Bremer Senatspressestelle.

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Eine Verlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates sei verfassungswidrig. Sollte die Bundesregierung wie geplant im Alleingang beschließen, werde Bremen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Auch Rheinland-Pfalz werde in dem Fall klagen. Die SPD- Bundestagsfraktion hatte bereits Mitte Juni mit Klage gedroht. Das geplante Energiekonzept der Regierung - mit der Frage der Laufzeiten - soll Ende August vorliegen.