Atomkritische Ärzte wollen Stilllegung von Biblis B

dpa, Verivox | 21.01.2008

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Wiesbaden (dpa) - Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B erreichen. Dazu sei eine Klage gegen die Landesregierung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingereicht worden, teilte die Organisation am Montag in Wiesbaden mit. Ein Sprecher des Umweltministeriums nannte die Ankündigung wenige Tage vor der Landtagswahl einen "plumpen Versuch der Wahlkampfbeeinflussung". Der VGH in Kassel bestätigte den Eingang der Klage.

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CDU und FDP wollen an der Atomkraft festhalten, SPD und Grüne lehnen sie ab. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Antrag der IPPNW auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für Biblis B wegen Sicherheitsmängeln. Eingereicht wurde dieser im September 2005. Die Ärzteorganisation wirft der Landesregierung vor, seither die Entscheidung über den Antrag zu verzögern. Das Umweltministerium bestreitet dies und erhebt seinerseits den Vorwurf, die Ärzteorganisation habe die lange Verfahrensdauer selbst verschuldet.

Die Klage des Ärzteorganisation vor dem Verwaltungsgerichtshof lautet zunächst auf "Untätigkeit" der Landesregierung. Nach Angaben des Umweltministeriums war die Ärzteorganisation in einem Schreiben vom 9. Januar darauf hingewiesen worden, dass ein Bescheid noch im Januar oder Februar ergehe.