Atomkonzerne wollen zügig Milliarden an den Bund zahlen

ddp | 12.08.2010

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Düsseldorf - Die von den Atomkonzernen ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen. Die Branche biete der Bundesregierung eine so genannte Bond-Lösung an. Das schreibt die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach könnten die Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) Anleihen auf die zu erwartenden Zusatzgewinne begeben, wenn die Laufzeiten verlängert würden. Die Anleihen könnten von der Staatsbank KfW abgesichert werden, hieß es. Die vier großen Energieversorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit dem Bundesfinanzministerium über die Abschöpfung der Zusatzgewinne bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

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Unterdessen wurde der Plan, eine zweite Stromsteuer zu erheben, von der Bundesregierung gekippt. Die so genannte Input-Steuer sollte auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr die "Rheinische Post" aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf hatten sich anfangs die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts geeinigt. Im Gegenzug wollte die Regierung die Ökosteuer-Rabatte für Energie-intensive Unternehmen weniger stark kürzen als bislang geplant. Bei der Input-Steuer hätte es sich um keine wirklich neue Steuer gehandelt, sondern um den Abbau einer Steuersubvention, hieß es in Regierungskreisen. Bislang seien die Energieerzeuger von der Steuer, die schon seit 2006 grundsätzlich möglich sei, nur befreit worden. Die zweite Stromsteuer sollte dem Fiskus etwa 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen.