Atomenergie-Gerangel vor Gipfel - "Einsparung durch Energieberatung"

dpa | 31.03.2006

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag haben die Koalitions- Partner Union und SPD ihren Atomenergie-Streit wieder verschärft. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der CDU-Politiker Laurenz Meyer bekräftigten die Forderung, über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken zu diskutieren, was die Kanzlerin ausklammern wollte. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber verteidigte dagegen den Atomausstieg. Größte Übereinstimmung unter den Politikern besteht indessen in der Absicht, beim Strom-, Wärme- und Spritverbrauch erhebliche Mengen an Energie und Kohlendioxid-Ausstoß einzusparen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) lieferte dazu einen Vorschlag.

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"Ein Ausbau der Energieberatung für Verbraucher könnte zu einem Investitionsschub beim Handwerk führen und bestehende Kraftwerke überflüssig machen", sagte vzbv-Chefin und Gipfelteilnehmerin Edda Müller. "Wir werden die ungeheure Verschwendung von Energie bei Gebäuden, Autos und Elektrogeräten nur beenden können, wenn wir die Nachfrage nach Energieeffizienz mobilisieren." vzbv-Untersuchungen der Arbeit in 400 eigenen Beratungsstellen ergaben: Die Einsparung einer Tonne Kohlendioxid sei durch Energieberatungs-Kosten von nur 7,80 Euro zu erreichen. Dagegen koste die gleiche CO2-Einsparung mit Hilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Bankengruppe 80 Euro. Die Beratung habe in einem Jahr dazu geführt, dass 300 000 bis 600 000 Tonnen weniger CO2 in die Atmosphäre gelangt sei. Verbunden sei dies mit bis zu 80 Millionen Euro Investitionen in effiziente Technologien, was voll heimischen Arbeitsplätzen zugute komme.

Merkel selbst wertet den Energiegipfel am Montag als Startschuss für eine Serie von Treffen mit Wirtschaft und Verbänden, um daraus bis Ende 2007 ein "zukunftsfähiges Energiekonzept" zu erarbeiten. "Dieses wird eine Perspektive bis zum Jahr 2020 abdecken", betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz seien dabei gleichberechtigt. Im Vordergrund des Treffens stehen nach Angaben aus Regierungskreisen zunächst Fragen der Investitionen der Stromkonzerne in Kraftwerke, die Importabhängigkeit zum Beispiel von Gas aus Russland sowie die hohen Strom- und Gaspreise, Expansionsmöglichkeiten für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz-Fragen. Geplant ist ein Wärmegesetz.

Vor dem Treffen kam Kritik an der Zusammensetzung. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die privaten Eigentümer, die die hohen Kosten der Energieversorgung tragen müssen, hier nicht mit am Tisch sitzen", sagte Haus-und-Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Teilnehmer sind neben einigen Ministern wie Glos und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer und vor allem die Chefs der großen Energieversorger. Sie haben bereits im Vorfeld Druck ausgeübt, um die von ihnen gewollte Verzögerung des Atomausstiegs auf die Tagesordnung zu bringen. Experten der Regierung gehen davon aus, dass daran kein Weg vorbeiführen wird, auch wenn die Kanzlerin das Thema im Interesse des Koalitionsfriedens zunächst ausblenden wollte.

Glos sprach sich im Bundestag indirekt dafür aus, die Atomenergie- Diskussion nicht auszuklammern. Die gesamte Bandbreite der Energieversorgung müsse ohne ideologische Scheuklappen auf den Tisch.