Atomausstieg bis 2022: Opposition ist gesprächsbereit

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Motto "Friss Vogel oder stirb" verfahre, reiche das nicht aus, sagte Gabriel. Er verlangte, die schwarz-gelbe Koalition müsse bessere Konzepte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung vorlegen. Der Atomausstieg verändere das "Herz-Kreislauf-System" der größten Wirtschaftsmacht in Europa. Vor einer Zustimmung der SPD müsse klar sein, dass die Rahmenbedingungen stimmten.

Trittin verlangte einen schnelleren Atomausstieg. Die Grünen seien zu Gesprächen bereit, die zu einem Ausstieg zwischen 2017 und 2020 führten. Man erwarte von der Bundesregierung Verhandlungsbereitschaft. Diese sei aber nicht zu erkennen. Trittin bekräftigte, der Ausbau der erneuerbaren Energie müsse deutlich beschleunigt werden, Kohlekraft sei der falsche Weg.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen signalisierte Verhandlungsbereitschaft bei der Ausgestaltung des Atomausstieges. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte der CDU-Politiker, der Vorschlag der Bundesregierung sei ein gutes Konzept, das als ehrliches Angebot zum Konsens gemeint sei. "Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen", sagte Röttgen.

Energiegipfel am Freitag

Die SPD-regierten Länder sehen die schwarz-gelben Atomausstiegspläne skeptisch und pochen auf eine Beteiligung des Bundesrats. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem "Handelsblatt" (Dienstag). Es müsse auch einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien geben. "Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt."

Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben. In den SPD-geführten Länder stößt vor allem das Vorhaben, einen der stillgelegten Altmeiler bis 2013 als "Kaltreserve" für eventuelle Engpässe bereit zu halten und so Stromausfälle zu verhindern, auf Kritik.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir machte eine Zustimmung seiner Partei zu den Plänen der Bundesregierung von deren Bereitschaft abhängig nachzubessern. Dazu gehöre, dass die sieben ältesten Meiler und das Pannenkraftwerk Krümmel abgeschaltet bleiben müssten, forderte er in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Als "nicht akzeptabel und physikalischen Unfug" bezeichnete Özdemir die "Stand-by-Regelung".