Atom-Kontroverse verschärft sich vor Energiegipfel bei Merkel

dpa

Berlin (dpa) - Der bevorstehende Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag hat den Streit über die Zukunft der Atomkraft neu entfacht. Obwohl die Kernenergie nach Einschätzung der Bundesregierung keine große Rolle spielen wird, beherrscht der Streit um die Laufzeiten der Atommeiler die Debatte im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt. Auch die Energiewirtschaft will das Thema auf die Tagesordnung setzen. E.on-Chef Wulf Bernotat sagte der Zeitung "Die Welt" (Montag-Ausgabe): "Wir können weder ökonomische noch ökologische Fragen sinnvoll diskutieren, wenn wir die Kernkraft ausklammern. Wir werden also darüber reden müssen."

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Bei dem Energiegipfel werden keine direkt wirksamen Ergebnisse erwartet. Das Treffen mit Wirtschaft und Verbänden soll nach Regierungsangaben aber Startschuss für weitere Gespräche sein. Merkel sagte am Sonntagabend: "Wir werden viel Arbeit haben." Trotz der unterschiedlichen Ausgangspositionen der Koalitionsparteien müsse Klarheit für die Bürger erreicht werden, wie die Energieversorgung bis 2020 in Deutschland aussehen wird.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Sonntag in der ZDF- Sendung "Berlin direkt": "Wir brauchen die Kernenergie. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Aber die Position der Union erschöpft sich nicht in einem Koalitionsvertrag, der für vier Jahr gilt."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Bild am Sonntag" ("BamS"): "Wir brauchen eine breite Debatte, ob ein Ausstieg aus der Atomkraft zu verantworten ist. Ich bin überzeugt: Er ist es nicht." Sonnen- und Windenergie könnten die Atomkraft auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) konterte in der "BamS": "Mit den Investitionen der Energieversorger in neue Kraftwerke und dem Ausbau der alternativen Energien wird in den kommenden Jahren weit mehr Strom erzeugt, als durch das Auslaufen der riskanten Kernenergie vom Netz geht."

Merkel machte deutlich, dass sie die Frage der Atomenergie auf dem Gipfel wegen der SPD-Vorbehalte nicht in den Mittelpunkt rücken wolle. Sie verwies auf "bestehende Verträge". Auch Kauder erwartete, dass die Verlängerung der Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke "kein großes Thema sein wird". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte dem "Handelsblatt": "Wer das Thema Atomkraft zum Schwerpunkt des Gipfels machen will, sorgt für dessen Scheitern."

Die Stromversorger wollen beim Energiegipfel mittelfristig deutlich höhere Investitionen zur Modernisierung ihrer Kraftwerke zusagen als bisher angenommen. "Zum jetzigen Zeitpunkt stehen ganz konkret 42 Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 21 Milliarden Euro fest", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller, der dpa in Berlin. Bei der Liste des Verbandes mit 750 Unternehmen geht es vor allem um Kohle- und Gaskraftwerke, nicht um Atommeiler.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verlangte mehr Forschungsanstrengungen im Energiebereich. "Nicht nur der Bund muss dazu seine Mittel bis 2010 von heute gut 400 Millionen Euro verdoppeln. Die Energiewirtschaft muss ihre Anstrengungen genauso steigern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) in Essen (Montagausgabe).

Der World Wide Fund For Nature (WWF) äußerte die Befürchtung, angesichts der Zusammensetzung der Gipfelrunde bleibe der Klimaschutz auf der Strecke. Die Energiepolitik dürfe "nicht jenen überlassen werden, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie die dringend benötigten Innovationen blockieren statt zu befördern".