Atom bleibt in Koalition umstritten - Gipfel-Kritik der Opposition

dpa | 04.04.2006

Berlin (dpa) - Der Berliner Energiegipfel hat keine Bewegung in den koalitionsinternen Streit um eine Verlängerung der Atomkraft gebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hofft zwar noch auf ein Umschwenken der SPD zu längeren Laufzeiten. Dies wies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag aber umgehend zurück. Am Atomausstieg werde nicht gerüttelt. Einig sind sich die Regierungspartner in der grundsätzlich positiven Bewertung des Gipfeltreffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutliche Kritik kam von Opposition und Verbraucherschützern. Das Treffen mit der Energiebranche habe nur vage Ankündigungen gebracht.

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Nach Röttgens Ansicht könnte in der Atomfrage bei der SPD ein Umdenkprozess in Gang kommen. Es sei aber nicht sinnvoll, dies an Fristen zu knüpfen. Gabriel betonte, es sei falsch, wie "ein Kaninchen auf die Schlange Kernenergie zu starren". SPD- Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der Gipfel habe eine solide Grundlage gelegt. "Am vereinbarten Atomausstieg wurde nicht gerüttelt. Die Verträge gelten und die Beteiligten stehen dazu." Dies bekräftigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder: "Wir halten uns an den Koalitionsvertrag."

Die Grünen wollen die Sozialdemokraten in die Pflicht nehmen. "Wir erwarten, dass die SPD nicht umfällt", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast. Alles andere wäre für den in Umwelt- und Zukunftstechnologien engagierten Mittelstand der Todesstoß. Der Gipfel sei "statistisches Mittelmaß statt Innovationsschub" gewesen. Die Grünen kündigten die Bildung eines "Rats der Energieweisen" an, um eigene Vorschläge für ein Energiekonzept der Zukunft zu erstellen.

Die Linkspartei forderte, die Strom- und Gasnetze wieder vollständig zu verstaatlichen und den Konzernen bei der Preisgestaltung stärker auf die Finger zu schauen. "Die gestiegenen Preise sind nicht Ausfluss der Ölpreisentwicklung. Das Geld der Kunden wandert direkt in die Taschen der Aktionäre", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ulrich Maurer.

Die Wirtschaft hatte am Montag bei dem Treffen mit der Kanzlerin Investitionen von insgesamt 70 Milliarden Euro bis 2012 in die Energieversorgung zugesagt. Die Stromversorger glauben, dass verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken weiter denkbar sind. In den angekündigten Arbeitsgruppen müssten jetzt "ernsthaft alle Energieträger einschließlich der Kernenergie mit ihren Vor- und Nachteilen auf den Tisch gelegt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, Eberhard Meller. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, die Regierung werde die auf dem Gipfel gesammelten Ergebnisse auch während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der G8- Präsidentschaft in 2007 aufgreifen.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bezweifelten Stromkonzerne und Industrie, dass die Branche der Erneuerbaren Energien den angekündigten Investitionskraftakt in den nächsten sechs Jahren stemmen kann. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hob dagegen hervor, dass er die 30 bis 40 Milliarden Euro, die für erneuerbare Energien aufgewendet werden sollen, für "sehr realistisch hält". Beim Gipfel sei überdies "die Versöhnung zwischen erneuerbaren Energien und der traditionellen Stromerzeugung gelungen".

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung zog eine positive Bilanz des Gipfels. "Ein erster, sehr geglückter Versuch, die Dinge zusammenzufassen", sagte der Vorsitzende Volker Hauff im Deutschlandfunk. Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, kritisierte, es sei zu wenig über Energie-Effizienz, Energiesparen oder alternative Kraftstoffe gesprochen worden.