Atom-Auktion findet vorerst nicht statt

Am Vortag waren Überlegungen bekanntgeworden, längere Atomlaufzeiten nicht zuzuteilen, sondern sie in einer Auktion quasi an die Stromkonzerne zu versteigern. Nach diesem Modell müsste der Betreiber eines Kernkraftwerks Lizenzen für jede Terawattstunde ersteigern, die er zusätzlich zu den bisher schon vereinbarten Reststrommengen produzieren möchte.

Nach Angaben von Röttgen geht es bei der Abschöpfung von Gewinnen der Atomkonzerne aber zunächst um die geplante Brennelementesteuer. "Das ist kurzfristig auch nicht austauschbar." Von 2011 bis 2014 sollen dadurch jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließen. Das Gesetz dazu soll bis Ende August vorliegen. Am 28. September will das Kabinett dann die Eckpunkte seines Energiekonzepts beschließen, in dem auch längere Laufzeiten für Kernkraftwerke vorgesehen sind.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zweifelt allerdings an der Umsetzung dieses Vorhabens. "Eine mehrheitliche Zustimmung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat sehe ich nicht", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig betonte Müller, die Länder müssten einer "erheblichen Verlängerung" zustimmen. Das ist allerdings umstritten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Verkürzung der Laufzeiten durch Rot-Grün war auch ohne die Länderkammer möglich."

Unterdessen riss die Kritik an einer möglichen Atom-Auktion für die Energiekonzerne nicht ab. Auch aus der Union kamen Bedenken. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter-Friedrich bezeichnete den Vorschlag in der "Passauer Neuen Presse" als wenig einleuchtend und sprach von einem Ablenkungsmanöver. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sogar von einem "unglaublichen Skandal". Mit einer solchen Auktion würde "Sicherheit gegen Geld getauscht". Lediglich die FDP steht bislang weitgehend geschlossen hinter einer möglichen Versteigerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" klar gegen eine Versteigerung von Atomkraftwerks-Laufzeiten ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Unions-Ministern habe Merkel einem solchen Vorschlag am Mittwoch eine klare Absage erteilt, berichtet die Zeitung (Donnerstag) mit Verweis auf Koalitionskreise.

Merkel kritisierte demnach, ein solches Verfahren dauere zu lang und löse das Problem der Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke nicht. Stattdessen erwögen die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neben der bisher geplanten Brennelementesteuer eine weitere Abgabe, schreibt das Blatt.