Arbeitgeber und Clement warnen vor Folgen der Energiepreiserhöhung

dpa

Berlin (dpa) - Die Arbeitgeber und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben die Energiekonzerne vor den Folgen der geplanten Energiepreiserhöhung gewarnt. Für die stark unter Wettbewerbsdruck stehenden energieintensiven Branchen sei eine derartige Belastung weitgehend nicht mehr zu verkraften, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, am Montag nach einem Treffen mit Clement in Berlin. Der Minister wies die Konzerne auf ihre Verantwortung für die Binnenkonjunktur hin.

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Das wirtschaftliche Wachstum bewege zwischen 1,5 bis zwei Prozent, basiere aber nahezu ausschliesslich auf dem Export. Es komme nun darauf an, die Binnenkräfte zu mobilisieren. Neben den Lohnnebenkosten seien dabei die Energiepreise ein "überragend wichtiges Thema". Es sei dringend notwendig, auch in den Energienetzen Wettbewerb zu gewährleisten, sagte Clement, der sich zuversichtlich über ein In- Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes zum Beginn des kommendes Jahres äusserte: "Der 1. Januar 2005 ist machbar. Je früher, desto besser."

Das vom Kabinett beschlossene Energiewirtschaftsgesetz soll für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Dazu ist eine zentrale Regulierungsbehörde für den Energiemarkt vorgesehen. Der Bundesrat entscheidet am 24. September über den Entwurf. Einige Länder dringen auf eine Vorab-Genehmigung der Entgelte für die Netznutzung. Clement favorisiert eine Missbrauchskontrolle im Nachhinein. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer den Entwurf nach den drei Lesungen im Bundestag in den Vermittlungsausschuss schickt. Dennoch wäre eine Verabschiedung in diesem Jahr möglich.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) schloss nicht aus, dass die Regulierungsbehörde im ersten Quartal 2005 ihre Arbeit aufnimmt. Entscheidend werde sein, dass sich Bundesrat und Bundestag schnell über den Gesetzentwurf einigten, sagte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Alle sollten ein Interesse haben, jetzt schnell ein Lösung zu haben."