Altmaier will EEG grundlegend überarbeiten
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Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend zu überarbeiten. Er werde dazu Ende September einen Verfahrensvorschlag vorlegen, sagte Altmaier am Donnerstag bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Arbeitsprogramms in Berlin. Altmaier will damit dem Problem begegnen, dass der Bau neuer Stromnetzen und die Integration der Erneuerbaren in den Energiemarkt mit deren Ausbautempo nicht Schritt halte. Auch könne die Energiewende nur erreicht werden, wenn die erneuerbaren Energien mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung auskämen.
Es sei ein Fehler des EEG gewesen, dass nicht von vornherein klar gemacht wurde, "dass Subventionen ein Enddatum haben müssen". Zwar wolle er das EEG nicht abschaffen, aber "wir werden es in zehn bis 15 Jahren schaffen, erneuerbare Energien zu Marktpreisen zu produzieren", sagte der Minister. Er hob in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung bezahlbarer Strompreise hervor: "Es darf keine schwerwiegenden sozialen Verwerfungen und Einkommensverschiebungen geben."
Altmaier bekräftigte in seinem Konzept "Mit neuer Energie" die Bedeutung von Energiewende und Klimaschutz. "Die Energiewende ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt", sagte der Minister. Er wolle die Energiewende zu einem "identitätsstiftenden Gemeinschaftswerk machen". In seinem Ministerium will Altmaier die Zuständigkeiten für Klimaschutz und Energiewende in je einer eigenen, neuen Unterabteilung bündeln. Eine weitere Unterabteilung soll sich um Bürgerbeteiligung bei Großprojekten kümmern.
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