Aigner: Soziale Netzwerke sollen Hausrecht gegen Nazis nutzen

Berlin - Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Netz hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Betreiber von Sozialen Netzwerken aufgefordert, von ihrem "Hausrecht" Gebrauch zu machen und Nazis auszusperren. "Mit dem Hausrecht haben sie geeignete Mittel in der Hand", erklärte die Ministerin am Montag in Berlin zum Start der Kampagne "Netz gegen Nazis".

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Die Aktion wird von über 20 großen und kleinen Netzwerken, darunter die VZ-Netzgruppe, MySpace, Wer-kennt-wen und Google unterstützt. Auf der Liste der Unterstützer fehlt allerdings das größte internationale Netzwerk Facebook. Angeschoben wurde die Kampagne von der Amadeu Antonio Stiftung, die das Informationsportal www.netz-gegen-nazis.de betreibt, sowie der Wochenzeitung "Die Zeit".

Aigner wies darauf hin, dass Rechtsradikale verstärkt soziale Netzwerke nutzen. "Sie suchen Gefolgschaft, werben für ihre Gesinnung und verbreiten Propaganda." Es sei richtig, dagegen ein Zeichen zu setzen. "Verfassungsfeinde - rechts wie links - sollten auf diesen Plattformen keinen Platz haben."

Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, verwies auf zahlreiche Beispiele von rechtsextremen Aktivitäten im Netz. So betreibe die NPD unter dem Titel "Die soziale Heimatpartei" eine Seite bei Facebook. Andere seien auch bei Netzwerken wie StudiVZ oder kwick.de unterwegs oder veröffentlichen rechtsradikale Videos auf Plattformen wie YouTube.

Joel Berger, Geschäftsführer von MySpace Deutschland, sagte, Musik werde häufig von Rechtsextremen als "Einstiegsdroge" eingesetzt. Dabei sei es nicht einfach, die Grenzen zu ziehen. Inhalte, die klar gegen Gesetze verstoßen, würden ohnehin schnell gelöscht. Auch Karin Rothgänger, Sprecherin von Wer-kennt-wen, verwies darauf, dass Extremisten inzwischen subtiler im Netz vorgingen und über Themen wie "Todesstrafe gegen Kinderschänder" versuchten, Kontakte zu knüpfen. Google-Sprecher Ralf Bremer betonte, wie sehr Internet-Unternehmen auf die aktive Mitarbeit der Anwender angewiesen seien. So könnten Nutzer der Google-Video-Site YouTube bedenkliche Inhalte melden.
 

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