Aigner: Gesetz gegen Abzocke im Internet auch ohne EU-Lösung

Berlin - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet im Alleingang das Handwerk legen, wenn es nicht in naher Zukunft zu einer EU-weiten Lösung kommt. "Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen". Das sagte Aigner dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Dem Verbraucher soll vor Abschluss eines Vertrags im Netz mit einem Button auf der Internetseite deutlich angezeigt werden, dass ein Angebot kostenpflichtig ist. Der Kunde muss dann durch Anklicken dieser Schaltfläche bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat.