Aigner fordert mehr Transparenz zu Street View-Widersprüchen

AFP | 23.08.2010

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Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat von Google mehr Offenheit verlangt. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben aus Deutschland bisher bei Google eingegangen sind", so Aigner am Wochenende. Die SPD forderte die Zügige Schaffung eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Internet.

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Aigner sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag mit Blick auf die Widersprüche, es könne doch nicht so schwer sein, die jeweiligen E-Mails und Briefe zusammenzuzählen. "Google ist angetreten, die Welt transparenter zu machen. Ich würde es begrüßen, wenn das Unternehmen selbst etwas mehr Transparenz zeigen würde", fügte die Ministerin hinzu.

Zufrieden zeigte sich Aigner mit der Verlängerung der Widerspruchsfrist für den Straßenbilderdienst Street View. "Ich freue mich, dass meine Gespräche mit Google Wirkung gezeigt und zu einer Verdoppelung der Widerspruchsfrist geführt haben." Ihr komme es darauf an, dass alle Bürger die Möglichkeit zum vorherigen Widerspruch haben, "auch diejenigen, die vielleicht gerade noch in den Sommerferien sind".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte "rasch nach der Sommerpause ein Datenschutzgesetz, das den Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet regelt". Jeder Bürger müsse zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, Daten über seine Privatsphäre wie von Google im Internet unkenntlich zu machen, sagte Oppermann der Zeitung "B.Z. am Sonntag".