Abschluss der Bonner Klimakonferenz

Auf Einladung von Deutschland und Mexiko hatten seit Sonntag Vertreter aus 43 Ländern auf dem Petersberg über den Klimaschutz beraten. Das Treffen sollte der Vertrauensbildung dienen, Beschlüsse wurden nicht gefasst.

Nach Angaben Röttgens sind aus den Beratungen heraus zwei neue Klimainitiativen gebildet worden. So hat Deutschland auf der Konferenz gemeinsam mit Südafrika und Südkorea ein Projekt ins Leben gerufen, das Entwicklungsländer dabei unterstützt, umwelt- und klimafreundliche Wachstumsstrategien zu entwickeln. Ein weiteres Projekt, hinter dem die USA stehen, befasst sich mit der Anpassung an den Klimawandel. Weitere bereits bestehende Initiativen wurden vorgestellt.

Deutschland gibt 350 Millionen für Waldschutz

Mit den Projekten wollen die Industriestaaten ihre Zusagen zur "Schnellstart-Finanzierung" umsetzen, die sie auf der Klimakonferenz in Kopenhagen versprochen hatten. Der deutsche Beitrag in Höhe von 1,26 Milliarden Euro soll zu etwa gleichen Teilen in Initiativen zum Waldschutz, zur Treibhausgasreduktion sowie zur Anpassung an den Klimaschutz fließen. Röttgen räumte jedoch ein, dass ein Teil der Mittel für den Waldschutz bereits auf der Biodiversitätskonferenz in Bonn vor zwei Jahren zugesagt worden seien. Damals versprach die Bundesregierung für den Waldschutz 500 Millionen Euro bis Ende 2012.

Der Chef des UN-Klimasekretariats UNFCCC, Yvo de Boer, unterstrich hingegen, wie wichtig "neues Geld" für die Glaubwürdigkeit der Industriestaaten sei. Viele der reichen Staaten seien weit davon entfernt, ihre Zusagen bei der Entwicklungshilfe einzuhalten, versprächen aber gleichzeitig neue Gelder für den Klimaschutz. Es sei daher nicht überraschend, dass manche Entwicklungsländer fürchteten, dass ihnen das Geld "aus der linken Tasche genommen und in ihre rechte Tasche gesteckt" werde.

Klimakonferenz sei "gut dekoriertes Medienevent"

Auch die Opposition kritisierte, dass es sich bei den Mitteln nicht um frisches Geld handle. Deutschland und Europa würden der Vorreiterrolle, die sie für sich reklamierten, nicht gerecht, beklagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Vorreiterrolle hätte bedeutet, dass Deutschland mehr Geld für den internationalen Klimaschutz zur Verfügung stellt", fügte er hinzu. Auch die Linke kritisierte, dass die Regierung bereits anderweitig versprochene Mittel "ein zweites Mal verkauft". "In weiten Teilen war er nicht mehr als ein gut dekoriertes Medienevent der Bundesregierung", konstatierte die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete die Konferenz hingegen als "positives Signal zur Wiederaufnahme ernsthafter Klimaverhandlungen". Die geplanten Projekte seien der richtige Ansatz, um neue Allianzen innerhalb der globalen Staatengemeinschaft zu schmieden, sagte Klimaexpertin Antje von Broock. Sie stellte aber klar, dass die Petersberger Erkenntnisse in den UN-Prozess überführt werden müssten. "Die Vereinbarungen vom Petersberg dürfen nicht dazu führen, dass Realitäten geschaffen werden, mit denen Druck auf diejenigen ausgeübt wird, die nicht anwesend sind", sagte sie.

Verbindliche Zusagen bleiben unwahrscheinlich

Ob sich die Staaten noch in diesem Jahr auf ein verbindliches Vertragswerk einigen können, gilt als unwahrscheinlich. "Ich habe große Unterstützung für das Ziel gehört, das Regelwerk in ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu gießen. Offen ist, ob wir dies schon in Cancún abschließen können", sagte Röttgen. Auch de Boer machte noch einmal deutlich, dass er nicht mit einer Einigung auf ein rechtlich verbindliches Abkommen in Cancún rechne.