Abbau der Kohle-Subventionen: Kündigungen bleiben der wunde Punkt

dpa

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Essen (dpa) - Die Angst vor Arbeitslosigkeit geht wieder um unter den verbliebenen rund 39 000 Beschäftigten der Deutschen Steinkohle AG. Schon nach den laufenden Vereinbarungen wird sich ihre Zahl bis Jahresende auf 35 000 reduzieren, bis 2012 wird sie dann weiter auf 19 000 sinken. Auf den von der künftigen Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens als "historisch" gefeierten Beschluss, die Steinkohle-Subventionen auslaufen zu lassen, reagierte Bergbau- Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt kampfbereit: ""Dann werden wir mit unseren Kollegen auf die Strasse gehen müssen".

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Er ist davon überzeugt, dass die angekündigten Subventionskürzungen zu betriebsbedingten Kündigungen führen müssen. Mit demonstrativer Gelassenheit reagierten dagegen die Verantwortlichen des Essener Energiekonzerns RAG. Die lapidare Formulierung "Wir begrüssen die Absicht der Landesregierung, die Zukunft der Bergleute sozialverträglich zu gestalten" zielt jedoch auf den wunden Punkt der Koalitionsvereinbarung.

So rechnet auch die Bundesregierung mit Entlassungen. Sie schlägt im Bundestags-Vorwahlkampf scharfe Töne an: "Die Kürzungsabsichten und die vermeintliche Sozialverträglichkeit dieses Ansinnens sind unvereinbar, in sich widersprüchlich und lassen sich nicht einlösen", hiess es aus Berlin.

Nach Auffassung von Branchenkennern bleibt dem Zechenbetreiber RAG mit den bereits bewilligten Fördermitteln im Rücken noch ausreichend Zeit. Denn die auf rund 500 Millionen Euro jährlich festgelegten Zuschüssen aus der Landeskasse fliessen auf Grund des Auszahlungsmodus bis zum Jahr 2009. Die bis 2008 festgesetzten Mittel werden immer im Folgejahr ausgezahlt. Um die angepeilten 750 Millionen Euro Einsparungen bis 2010 ohne Kündigungen hinzubekommen, müsste die Landesregierung nachverhandeln. Denn der bis 2008 gültige Beschluss von Bund und Land zur Kohlepolitik kann nach Darstellung der Bundesregierung nicht aufgekündigt werden.

Ein schneller Ausstieg aus der Kohlesubvention wird für die künftige Düsseldorfer Koalition auch nach 2008 somit schwierig. Zumal Experten davon ausgehen, dass eine Schliessung der Zechen auf Grund des Durchschnittsalters der Beschäftigten und technischer Notwendigkeiten nicht vor 2015 realistisch ist.

Verhandlungsmasse könnte sich allerdings durch die Börsenpläne der RAG ergeben. Die Idee, den Erlös aus dem Börsengang dem Staat zur Übernahme der Folgelasten aus dem Bergbau zu geben, wird sowohl von der Bundesregierung als auch von der künftigen Düsseldorfer Landesregierung unterstützt. In den entsprechenden Verhandlungen könnte Rüttgers von der RAG Zugeständnisse fordern.

Einhellig begrüsst wurden die Beschlüsse von CDU und FDP von den Wirtschaftsforschern des Essener Instituts RWI. "Jeder Euro der dadurch eingespart wird, ist in anderen Bereichen besser aufgehoben und schafft einen grösseren Mehrwert." Selbst, wenn das Geld zum Schuldenabbau eingesetzt werde, sei es dort besser aufgehoben, sagte RWI-Energieexperte, Manuel Frondel.