280,5 Millionen Strafe für Microsoft: EU will mehr Wettbewerb

dpa | 12.07.2006

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

Brüssel (dpa) - Die EU will den weltgrößten Softwarehersteller Microsoft mit einer Strafe in Höhe von 280,5 Millionen Euro zu mehr Wettbewerb zwingen. Die EU-Kommission drohte dem Unternehmen zudem mit einem täglichen Zwangsgeld von 3,0 Millionen Euro, falls es bis zum 31. Juli immer noch nicht vollständige und detaillierte Angaben über sein Betriebssystem Windows macht. Diese Informationen sollen es anderen Herstellern ermöglichen, Arbeitsgruppenserver herzustellen, die mit Windows funktionieren.

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Microsoft kündigte Klagen vor europäischen Gerichten gegen die neue Strafe an. In einer Erklärung heißt es, das Unternehmen halte die Höhe der Strafe für "nicht angemessen". Die Kommission sei in der Vergangenheit unklar hinsichtlich der geforderten Dokumente gewesen. Derzeit arbeiteten 300 Angestellte daran, bis zum 24. Juli sämtliche Angaben vorlegen zu können. "Es ist schwer zu verstehen, warum die Kommission diese enorme Strafe verhängt, wenn das Verfahren endlich gut läuft und die vereinbarte Frist nur wenige Tage entfernt ist."

Die neue Strafe entspricht einem Satz von 1,5 Millionen Euro pro Werktag seit dem 16. Dezember 2005. Erstmals seit der Gründung der EU vor 49 Jahren wird ein Unternehmen wegen Nichtbefolgung von Wettbewerbsentscheidungen der EU-Kommission verurteilt. Vor zwei Jahren hatte die EU bereits ein Bußgeld von 497 Millionen Euro wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verhängt. Das neue Bußgeld richtet sich dagegen, dass Microsoft die geforderten Angaben über die Schnittstellen, die auch die Verwendung von Konkurrenzprodukten im Bereich von Arbeitsgruppenservern ermöglichen, bisher nicht gemacht habe.

"Ich bedauere aufrichtig, dass die Firma ihr illegales Verhalten immer noch nicht abgestellt hat", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor Journalisten. Microsoft unternehme jetzt erhebliche Anstrengungen, um die gewünschten Informationen zu liefern. "Es ist wirklich schade, dass sie das nicht schon vor zwei Jahren getan haben, als noch keine Strafen drohten. Ich glaube Microsoft auch nicht, wenn dort behauptet wird, man habe nicht gewusst, was die Kommission wünschte", sagte Kroes. "Keine Firma steht über dem Gesetz. Die Kommission kann solch ein Verhalten auf Dauer nicht hinnehmen."

"Microsoft hat auch nicht annähernd genaue und detaillierte Daten vorgelegt", sagte Kroes. Microsoft hingegen erklärte: "Wir werden alles tun, was die Kommission verlangt, weil dies Fragen sind, die gerichtlich geklärt werden." Microsoft habe nach "Unklarheiten" über die technische Dokumentation alles getan, um die gewünschten Informationen zu liefern. "Die heute angekündigte Strafe ist höher als die Strafen, die die Kommission in den schwerwiegendsten Fällen von Verstößen gegen EU-Recht verhängt hat, beispielsweise bei Kartellabsprachen", erklärte Microsoft. "Wir glauben nicht, dass diese Strafe gerechtfertigt ist."

Kroes bescheinigte Microsoft seit dem 20. Juni eine "konstruktive" Haltung: Mittlerweile lägen 50 Prozent aller geforderten Dokumente vor. International anerkannte Experten prüften nun, ob mit diesen Informationen in der Tat für Wettbewerber das Herstellen von Microsoft-kompatiblen Produkten ermöglicht werde. Microsoft sei das einzige Unternehmen gewesen, dass im Markt der Arbeitsgruppenserver seit 2002 seinen ohnehin schon großen Marktanteil weiter ausgebaut habe. Die Kommission hoffe auch, dass Microsoft die Grundsätze des in diesem Server-Bereich geltenden Prinzips der Interoperabilität und Transparenz künftig auch in anderen Bereich anwende. Microsoft sei bereits informiert worden, dass dies auch für das künftige Betriebssystem Vista gelten müsse.

Die Kommission habe "Zurückhaltung" bei der Festsetzung der hohen Strafe walten lassen, sagte Kroes. Theoretisch hätte die Kommission eine Strafe von fünf Prozent des Tagesumsatzes verhängen können, der in den vergangenen zwölf Monaten bei 85,7 Millionern Euro gelegen habe. "Das wären 4,28 Millionen Euro pro Tag gewesen. Aber es geht uns nicht um die Höhe der Strafe. Es geht um ein klares Signal an Microsoft." Microsoft klagt bereits gegen die erste Strafe von 497 Millionen Euro. Sollte das Unternehmen tatsächlich zahlen müssen, so flösse das Geld in den E